Wir befinden uns mitten im Transformationsprozess zu einer autoritären Gesellschaft, entsprechend bedroht sind unsere politischen Handlungsspielräume. Der Staat geht immer rabiater gegen Menschen vor, die protestieren und Widerstand leisten: Er will die totale Überwachung, schikaniert oppositionelle linke Milieus, verbietet hemmungslos Versammlungen, behindert Demonstrationen und verfolgt mit überbordend harten Strafen.
aus einem Flugblatt der Ökologischen Linken, das ich am 1. Juni in Frankfurt in die Hand bekam.
Eine halbe Stunde später hat die Polizei unter fadenscheinigem Vorwand knapp 1.000 Demonstranten eingekesselt, sie zum Teil brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray drangsaliert, über 9 Stunden festgehalten und die gesamte bis dahin friedliche Demonstration blockiert.