EU will Aufbegehren gegen TTIP abwürgen

Leute, wenn das mal kein Skandal ist (und ein Zeichen dafür, wie ausgehölt unsere sogenannte Demokratie bereits ist): Der Versuch der Bürger Europas, den geheim verhandelten Freihandelsvertrag TTIP zu verhindern, soll vonseiten der EU bereits im Keim erstickt werden!

Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP für unzulässig erklärt und verhindert so bereits vor Start, dass Unterschriften gesammelt werden dürfen. Die Bürgerinitiative, die mittlerweile von mehr als 200 Organisationen aus 21 europäischen Ländern unterstützt wird, könnte das erfolgreichste Aufbegehren bis dato werden.

Das Bündnis „STOP TTIP“ kündigt aber nun Widerstand an. Ein Rechtsgutachten bescheinigt der Initiative nämlich eindeutig: „Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern ist rechtlich zulässig.“

In ihrem Blog schreibt das Bündnis daher selbstbewusst „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“.

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