Schlagwort: Demokratie

„Zwei Wege der Entmündigung“

alexanderklar

„Zwei Wege der Entmündigung müssen wir mindestens festhalten: der eine führt über die elitäre, hochmütige Haltung, Mündigkeit den anderen abzusprechen, was durchaus auch im Gewand der Fürsorge geschieht – ein allzubekanntes Phänomen. Es ist eine Haltung, die der verwandt ist, welche Zwangshilfe befürwortet und nicht gelten lassen will, dass sich jemand dagegen ausspricht, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der andere Weg der Entmündigung ist die Selbstentmündigung, in der es sich bequem leben lässt, weil sie die Verantwortung für das Bestehende immer den anderen zuschiebt. Auch dieses Phänomen ist allzu verbreitet.“

— Sascha Liebermann in „Das Menschenbild des Grundeinkommens“

Wie die Kinder

alexanderklar

„Es ist egal, ob „große Teile des Volkes“ dumm sein mögen oder nicht – es ist fatal, sie wie Kinder zu behandeln, die irgendwie nicht anders können und maximal halbverantwortlich sind für sich selbst. Und doppelt fatal, wenn sich das als Haltung einer Elite weiter verfestigt: Das „Pack“, die „Deplorables“ wählen so, weil sie nicht anders können. Dabei wählen sie so, weil sie nicht anders wollen. Die Unzufriedenen, die sich abgehängt Fühlenden sind – ob dumm oder klug – keine Kinder, sie tragen Verantwortung. Denn genau das ist Demokratie in Zeiten machtvoller sozialer Medien: Die Bühne, auf der Politik stattfindet, auf der stehen wir jetzt alle.“

— Sascha Lobo in „Die große Verstörungstheorie“

Ich bin Utopist

alexanderklar

Es ist meine Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist. Und dass wir alle, die wir diese kurze Epoche miteinander teilen, mit jeder noch so kleinen alltäglichen Entscheidung eine Zukunft gestalten, die noch ungeschrieben ist.

Es ist meine fortwährende Übung, aus meinen Überzeugungen Worte und Taten werden zu lassen. Vor allem meine unausweichliche Rolle als Konsument hinterfrage ich seit einiger Zeit konsequent und suche nach Möglichkeiten, die Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Umwelt mit meinen Kaufentscheidungen nicht mehr zu unterstützen.

Ich ziehe Ansporn aus der Gewissheit, dass aus Utopien Realitäten werden. Für uns sind heute Umstände selbstverständlich, die nur wenige Generationen zuvor so phantastisch erschienen sein müssen, wie uns heute die Vorstellung einer Wirtschaftsordnung, die Menschen vor Profit stellt und einer echten direkten Demokratie.

Um einen Weg in diese aus heutiger Sicht utopische Zukunft zu bahnen, engagiere ich mich für die Solidargemeinschaft Artabana.

In der Theorie setze ich mich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander, das ich für den nächsten logischen Schritt in der Freiheitsentwicklung unserer Gesellschaft halte sowie mit Instrumenten für stärkere politischen Teilhabe wie Liquid Democracy und die Direkte Demokratie.

Als Weiterentwicklung und Korrektur des Kapitalismus halte ich das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie für richtungsweisend sowie die Impulse aus der Postwachstums-Bewegung für essenziell.

In meiner Vorstellung einer auf die gemeinsame Entwicklung und freie Entfaltung ausgerichteten Gemeinschaft bildet Schaffen im Geiste der Open-Culture-Bewegung und Creative Commons die rechtliche Grundlage – entgegen der heute üblichen protektionistischen Haltung mit ihren immer absurder werdenden Patentierung.

alexanderklar

Demokratie wird immer mehr zu einem Teufelskreis von Wahl und Bedauern. Ich fürchte: Wenn das so weitergeht, ist es nicht Chinas Einparteiensystem, sondern die Demokratie, die ihre Legitimation verliert. […]

Aber der universelle Anspruch, den viele westliche Eliten daraus ableiten, begründet das gegenwärtige Übel des Westens. Wenn sie, statt anderen ihren Weg aufzuzwingen, ihre Zeit mehr für politische Reformen im eigenen Haus verwendeten, eröffneten sie der Demokratie vielleicht bessere Chancen. […]

Wichtig ist, dass wir uns von der Vorstellung lösen, dass es nur ein politisches System gibt – Wahlen, Wahlen, Wahlen – das Verantwortung übernehmen kann. Ich denke nicht, dass Wahlen heute noch solche Regierungen hervorbringen.

Eric X. Li im TED-Talk „A tale of two political systems“

EU will Aufbegehren gegen TTIP abwürgen

alexanderklar

Leute, wenn das mal kein Skandal ist (und ein Zeichen dafür, wie ausgehölt unsere sogenannte Demokratie bereits ist): Der Versuch der Bürger Europas, den geheim verhandelten Freihandelsvertrag TTIP zu verhindern, soll vonseiten der EU bereits im Keim erstickt werden!

Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP für unzulässig erklärt und verhindert so bereits vor Start, dass Unterschriften gesammelt werden dürfen. Die Bürgerinitiative, die mittlerweile von mehr als 200 Organisationen aus 21 europäischen Ländern unterstützt wird, könnte das erfolgreichste Aufbegehren bis dato werden.

Das Bündnis „STOP TTIP“ kündigt aber nun Widerstand an. Ein Rechtsgutachten bescheinigt der Initiative nämlich eindeutig: „Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern ist rechtlich zulässig.“

In ihrem Blog schreibt das Bündnis daher selbstbewusst „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“.

alexanderklar

Mit zunehmender Krisendauer greift eine totalitäre Ökonomisierung der Gesellschaft immer weiter um sich. Alles wird auf seine Finanzierbarkeit untersucht und dem Verwertungsinteresse des Kapitals untergeordnet. Es bildet sich die sattsam bekannte Wirtschaftsstandortideologie heraus, die die gesamte Gesellschaft als ein einziges Unternehmen imaginiert und den Bürgern die Rolle der Angestellten zuweist, die ihr Leben daran auszurichten haben, dem im internationalen Wettkampf befindlichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu dienen.

Tomasz Konicz in „Weniger Demokratie wagen“
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Mit zunehmender Krisendauer greift eine totalitäre Ökonomisierung der Gesellschaft immer weiter um sich. Alles wird auf seine Finanzierbarkeit untersucht und dem Verwertungsinteresse des Kapitals untergeordnet. Es bildet sich die sattsam bekannte Wirtschaftsstandortideologie heraus, die die gesamte Gesellschaft als ein einziges Unternehmen imaginiert und den Bürgern die Rolle der Angestellten zuweist, die ihr Leben daran auszurichten haben, dem im internationalen Wettkampf befindlichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu dienen.

Tomasz Konicz in „Weniger Demokratie wagen“

Mein Bild vom Rechtsstaat bröckelt

alexanderklar

Freunde,

ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Blockupy-Samstags. Was ich dort miterleben musste, hat mein Vertrauen in unsere Demokratie und meinen Glauben an unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten erschüttert.

Wenn ich an den langen Tag und das brodelnde Gemisch an Gefühlen zurückdenke, wenn ich mir die Stimmung zwischen Nervenspannung und Party vergegenwärtige und die Bilder von Polizistenhorden in ihrer Kampfmontur neben barfuß tanzenden Kindern aufsteigen lasse, dann fühle ich Ohnmacht und Verzweiflung – und ich bekomme wieder weiche Knie. Denn die Grundwerte unserer Gesellschaft haben von einer Minute auf die andere keine Bedeutung mehr gehabt.

Es war eine vom Staat herbeigeführte Ausnahmesituation, die sich über den ganzen Tag zog und in der alles hätte passieren können.

Aber es ist offensichtlich nicht das passiert, was politischer Wille war: weder haben wir unsere Demonstration auf diese brutale Art und Weise aufspalten lassen, noch haben wir uns dazu provozieren lassen, der Politik ihre Schreckensszenarien von gewalttätigen Randalierern zu bestätigen – und das, obwohl hunderte von uns bis zu 10 Stunden lang im Kessel festgehalten worden sind, ihnen Wasser und medizinische Betreuung verwehrt wurde, auf sie eingeschlagen und mit Pfefferspray aus nächster Nähe Haut und Augen verätzt wurden. Sie machten selbst vor Kindern und Rentnern nicht Halt.

All das wird jetzt aufgearbeitet. Wir waren gut organisiert mit Demonstrationsbeobachtern des Grundrechtekomitees, die alles haarklein protokolliert haben, mit einem Ermittlungsausschuss, der nun die Fakten sammelt und zusammenfügt, mit Handykameras und vielen Einzelberichten von Augenzeugen – inklusive Journalisten, die am und im Geschehen waren, Juristen und Parlamentarier, die ebenfalls eingekesselt worden sind.

Aber meine bange Frage ist: wie weit sind wir noch davon entfernt bis wir unsere Rechte nicht nur nicht mehr ausleben, sondern noch nicht einmal mehr juristisch einfordern können. Nachdem die Polizei unseren Demonstationszug gestürmt hat, hat das Amtsgericht beim Anruf um ein Eilverfahren seine Zuständigkeit abgelehnt, weil sie der Polizei Glauben schenkte, die beteuerte, es gäbe keine Kesselung. So hat die Polizei laut Ermittlungsausschuss Frankfurt die folgenden 12 Stunden im rechtsfreien Raum agiert.

Ich bin tief getroffen von dem absolut unverhältnismäßigen und gewaltvollen Einsatz der Polizei. Und ich bin beunruhigt von der offensichtlich werdenden politischen Dimension der skandalösen Beschneidung unserer Rechte.

Die ersten analytischen Artikel, wie der Leitartikel der Frankfurter Rundschau und die Berichte der F.A.Z. erheben schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Hessen und zeigen die Zusammenhänge zur repressiven Krisenpolitik auf, gegen die wir ja eigentlich protestieren wollten, wenn man uns nicht nach einer halben Stunde gestoppt hätte.

Jetzt geht es – wie nach der Verbotsorgie im vergangenen Jahr – wieder einmal nicht um die Inhalte des Blockupy-Bündnisses. Aber immerhin ist durch die Demaskierung der Institutionen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, deutlich geworden, dass es wichtig ist, wieder auf die Straße zu gehen. Denn die Voraussetzung für das Brechtsche Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ist spätestens jetzt erfüllt!

Mein Bild vom Rechtsstaat bröckelt

alexanderklar

Freunde,

ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Blockupy-Samstags. Was ich dort miterleben musste, hat mein Vertrauen in unsere Demokratie und meinen Glauben an unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten erschüttert.

Wenn ich an den langen Tag und das brodelnde Gemisch an Gefühlen zurückdenke, wenn ich mir die Stimmung zwischen Nervenspannung und Party vergegenwärtige und die Bilder von Polizistenhorden in ihrer Kampfmontur neben barfuß tanzenden Kindern aufsteigen lasse, dann fühle ich Ohnmacht und Verzweiflung – und ich bekomme wieder weiche Knie. Denn die Grundwerte unserer Gesellschaft haben von einer Minute auf die andere keine Bedeutung mehr gehabt.

Es war eine vom Staat herbeigeführte Ausnahmesituation, die sich über den ganzen Tag zog und in der alles hätte passieren können.

Aber es ist offensichtlich nicht das passiert, was politischer Wille war: weder haben wir unsere Demonstration auf diese brutale Art und Weise aufspalten lassen, noch haben wir uns dazu provozieren lassen, der Politik ihre Schreckensszenarien von gewalttätigen Randalierern zu bestätigen – und das, obwohl hunderte von uns bis zu 10 Stunden lang im Kessel festgehalten worden sind, ihnen Wasser und medizinische Betreuung verwehrt wurde, auf sie eingeschlagen und mit Pfefferspray aus nächster Nähe Haut und Augen verätzt wurden. Sie machten selbst vor Kindern und Rentnern nicht Halt.

All das wird jetzt aufgearbeitet. Wir waren gut organisiert mit Demonstrationsbeobachtern des Grundrechtekomitees, die alles haarklein protokolliert haben, mit einem Ermittlungsausschuss, der nun die Fakten sammelt und zusammenfügt, mit Handykameras und vielen Einzelberichten von Augenzeugen – inklusive Journalisten, die am und im Geschehen waren, Juristen und Parlamentarier, die ebenfalls eingekesselt worden sind.

Aber meine bange Frage ist: wie weit sind wir noch davon entfernt bis wir unsere Rechte nicht nur nicht mehr ausleben, sondern noch nicht einmal mehr juristisch einfordern können. Nachdem die Polizei unseren Demonstationszug gestürmt hat, hat das Amtsgericht beim Anruf um ein Eilverfahren seine Zuständigkeit abgelehnt, weil sie der Polizei Glauben schenkte, die beteuerte, es gäbe keine Kesselung. So hat die Polizei laut Ermittlungsausschuss Frankfurt die folgenden 12 Stunden im rechtsfreien Raum agiert.

Ich bin tief getroffen von dem absolut unverhältnismäßigen und gewaltvollen Einsatz der Polizei. Und ich bin beunruhigt von der offensichtlich werdenden politischen Dimension der skandalösen Beschneidung unserer Rechte.

Die ersten analytischen Artikel, wie der Leitartikel der Frankfurter Rundschau und die Berichte der F.A.Z. erheben schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Hessen und zeigen die Zusammenhänge zur repressiven Krisenpolitik auf, gegen die wir ja eigentlich protestieren wollten, wenn man uns nicht nach einer halben Stunde gestoppt hätte.

Jetzt geht es – wie nach der Verbotsorgie im vergangenen Jahr – wieder einmal nicht um die Inhalte des Blockupy-Bündnisses. Aber immerhin ist durch die Demaskierung der Institutionen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, deutlich geworden, dass es wichtig ist, wieder auf die Straße zu gehen. Denn die Voraussetzung für das Brechtsche Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ist spätestens jetzt erfüllt!

alexanderklar

Sicher bin ich mir, dass es sich heute um eine Spätzeit der Demokratie insofern handelt, als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden. Dieser Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie ist […] seit der Krise von 2008 weit vorangekommen, auch und gerade in Europa.

Wolfgang Streeck in Gekaufte Zeit
alexanderklar

Sicher bin ich mir, dass es sich heute um eine Spätzeit der Demokratie insofern handelt, als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden. Dieser Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie ist […] seit der Krise von 2008 weit vorangekommen, auch und gerade in Europa.

Wolfgang Streeck in Gekaufte Zeit