Schlagwort: politik

„Politisch ergibt gewaltsamer Widerstand keinen Sinn“

alexanderklar

„Politisch ergibt gewaltsamer Widerstand keinen Sinn, denn er ist statistisch nur etwa halb so oft erfolgreich wie friedlicher Protest. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse politischer Widerstandskampagnen zwischen 1900 und 2006 durch die Friedensforscherinnen Maria J. Stephan und Erica Chenoweth. Während gewaltfreier Widerstand in 53% der Fälle erfolgreich war, gelang nur 26% der gewalttätigen Akteure ein positives Ergebnis. Die Autorinnen sehen den Grund dafür in der stärkeren politischen Legitimität gewaltfreier Widerstandsgruppen und dem systematischen Vorteil, den Regierungen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen genießen.“

— Peter Dörrie in Perspective Daily vom 16. Oktober 2018 (Fußnote im vierten Absatz)

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Mir sagte ein politischer Insider, der auch bei der Eurokrise aktiv involviert war, dass die Politik nicht nur nichts mehr zu sagen hat. Es ist noch viel gravierender: Die Politik musste partiell die Bürger in die Irre führen. Denn der eigentliche Adressat von Politik sind heute die Märkte – und ich lasse das fast perfekte Zusammenspiel zwischen Märkten und Staat jetzt mal beiseite. Wenn man nun bedenkt, dass auf den Finanzmärkten die Hälfte des Handels von Maschinen und nicht von Menschen gesteuert wird, und man das zusammendenkt, sind wir schon sehr nah an einer Science-Fiction-Welt.

Frank Schirrmacher im Interview „Ich rede als Kontaminierter“ in der taz vom 20./21.04.2013
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Mir sagte ein politischer Insider, der auch bei der Eurokrise aktiv involviert war, dass die Politik nicht nur nichts mehr zu sagen hat. Es ist noch viel gravierender: Die Politik musste partiell die Bürger in die Irre führen. Denn der eigentliche Adressat von Politik sind heute die Märkte – und ich lasse das fast perfekte Zusammenspiel zwischen Märkten und Staat jetzt mal beiseite. Wenn man nun bedenkt, dass auf den Finanzmärkten die Hälfte des Handels von Maschinen und nicht von Menschen gesteuert wird, und man das zusammendenkt, sind wir schon sehr nah an einer Science-Fiction-Welt.

Frank Schirrmacher im Interview „Ich rede als Kontaminierter“ in der taz vom 20./21.04.2013

Mein Bild vom Rechtsstaat bröckelt

alexanderklar

Freunde,

ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Blockupy-Samstags. Was ich dort miterleben musste, hat mein Vertrauen in unsere Demokratie und meinen Glauben an unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten erschüttert.

Wenn ich an den langen Tag und das brodelnde Gemisch an Gefühlen zurückdenke, wenn ich mir die Stimmung zwischen Nervenspannung und Party vergegenwärtige und die Bilder von Polizistenhorden in ihrer Kampfmontur neben barfuß tanzenden Kindern aufsteigen lasse, dann fühle ich Ohnmacht und Verzweiflung – und ich bekomme wieder weiche Knie. Denn die Grundwerte unserer Gesellschaft haben von einer Minute auf die andere keine Bedeutung mehr gehabt.

Es war eine vom Staat herbeigeführte Ausnahmesituation, die sich über den ganzen Tag zog und in der alles hätte passieren können.

Aber es ist offensichtlich nicht das passiert, was politischer Wille war: weder haben wir unsere Demonstration auf diese brutale Art und Weise aufspalten lassen, noch haben wir uns dazu provozieren lassen, der Politik ihre Schreckensszenarien von gewalttätigen Randalierern zu bestätigen – und das, obwohl hunderte von uns bis zu 10 Stunden lang im Kessel festgehalten worden sind, ihnen Wasser und medizinische Betreuung verwehrt wurde, auf sie eingeschlagen und mit Pfefferspray aus nächster Nähe Haut und Augen verätzt wurden. Sie machten selbst vor Kindern und Rentnern nicht Halt.

All das wird jetzt aufgearbeitet. Wir waren gut organisiert mit Demonstrationsbeobachtern des Grundrechtekomitees, die alles haarklein protokolliert haben, mit einem Ermittlungsausschuss, der nun die Fakten sammelt und zusammenfügt, mit Handykameras und vielen Einzelberichten von Augenzeugen – inklusive Journalisten, die am und im Geschehen waren, Juristen und Parlamentarier, die ebenfalls eingekesselt worden sind.

Aber meine bange Frage ist: wie weit sind wir noch davon entfernt bis wir unsere Rechte nicht nur nicht mehr ausleben, sondern noch nicht einmal mehr juristisch einfordern können. Nachdem die Polizei unseren Demonstationszug gestürmt hat, hat das Amtsgericht beim Anruf um ein Eilverfahren seine Zuständigkeit abgelehnt, weil sie der Polizei Glauben schenkte, die beteuerte, es gäbe keine Kesselung. So hat die Polizei laut Ermittlungsausschuss Frankfurt die folgenden 12 Stunden im rechtsfreien Raum agiert.

Ich bin tief getroffen von dem absolut unverhältnismäßigen und gewaltvollen Einsatz der Polizei. Und ich bin beunruhigt von der offensichtlich werdenden politischen Dimension der skandalösen Beschneidung unserer Rechte.

Die ersten analytischen Artikel, wie der Leitartikel der Frankfurter Rundschau und die Berichte der F.A.Z. erheben schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Hessen und zeigen die Zusammenhänge zur repressiven Krisenpolitik auf, gegen die wir ja eigentlich protestieren wollten, wenn man uns nicht nach einer halben Stunde gestoppt hätte.

Jetzt geht es – wie nach der Verbotsorgie im vergangenen Jahr – wieder einmal nicht um die Inhalte des Blockupy-Bündnisses. Aber immerhin ist durch die Demaskierung der Institutionen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, deutlich geworden, dass es wichtig ist, wieder auf die Straße zu gehen. Denn die Voraussetzung für das Brechtsche Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ist spätestens jetzt erfüllt!

Mein Bild vom Rechtsstaat bröckelt

alexanderklar

Freunde,

ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Blockupy-Samstags. Was ich dort miterleben musste, hat mein Vertrauen in unsere Demokratie und meinen Glauben an unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten erschüttert.

Wenn ich an den langen Tag und das brodelnde Gemisch an Gefühlen zurückdenke, wenn ich mir die Stimmung zwischen Nervenspannung und Party vergegenwärtige und die Bilder von Polizistenhorden in ihrer Kampfmontur neben barfuß tanzenden Kindern aufsteigen lasse, dann fühle ich Ohnmacht und Verzweiflung – und ich bekomme wieder weiche Knie. Denn die Grundwerte unserer Gesellschaft haben von einer Minute auf die andere keine Bedeutung mehr gehabt.

Es war eine vom Staat herbeigeführte Ausnahmesituation, die sich über den ganzen Tag zog und in der alles hätte passieren können.

Aber es ist offensichtlich nicht das passiert, was politischer Wille war: weder haben wir unsere Demonstration auf diese brutale Art und Weise aufspalten lassen, noch haben wir uns dazu provozieren lassen, der Politik ihre Schreckensszenarien von gewalttätigen Randalierern zu bestätigen – und das, obwohl hunderte von uns bis zu 10 Stunden lang im Kessel festgehalten worden sind, ihnen Wasser und medizinische Betreuung verwehrt wurde, auf sie eingeschlagen und mit Pfefferspray aus nächster Nähe Haut und Augen verätzt wurden. Sie machten selbst vor Kindern und Rentnern nicht Halt.

All das wird jetzt aufgearbeitet. Wir waren gut organisiert mit Demonstrationsbeobachtern des Grundrechtekomitees, die alles haarklein protokolliert haben, mit einem Ermittlungsausschuss, der nun die Fakten sammelt und zusammenfügt, mit Handykameras und vielen Einzelberichten von Augenzeugen – inklusive Journalisten, die am und im Geschehen waren, Juristen und Parlamentarier, die ebenfalls eingekesselt worden sind.

Aber meine bange Frage ist: wie weit sind wir noch davon entfernt bis wir unsere Rechte nicht nur nicht mehr ausleben, sondern noch nicht einmal mehr juristisch einfordern können. Nachdem die Polizei unseren Demonstationszug gestürmt hat, hat das Amtsgericht beim Anruf um ein Eilverfahren seine Zuständigkeit abgelehnt, weil sie der Polizei Glauben schenkte, die beteuerte, es gäbe keine Kesselung. So hat die Polizei laut Ermittlungsausschuss Frankfurt die folgenden 12 Stunden im rechtsfreien Raum agiert.

Ich bin tief getroffen von dem absolut unverhältnismäßigen und gewaltvollen Einsatz der Polizei. Und ich bin beunruhigt von der offensichtlich werdenden politischen Dimension der skandalösen Beschneidung unserer Rechte.

Die ersten analytischen Artikel, wie der Leitartikel der Frankfurter Rundschau und die Berichte der F.A.Z. erheben schwere Vorwürfe gegen die politische Führung in Hessen und zeigen die Zusammenhänge zur repressiven Krisenpolitik auf, gegen die wir ja eigentlich protestieren wollten, wenn man uns nicht nach einer halben Stunde gestoppt hätte.

Jetzt geht es – wie nach der Verbotsorgie im vergangenen Jahr – wieder einmal nicht um die Inhalte des Blockupy-Bündnisses. Aber immerhin ist durch die Demaskierung der Institutionen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, deutlich geworden, dass es wichtig ist, wieder auf die Straße zu gehen. Denn die Voraussetzung für das Brechtsche Motto „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ist spätestens jetzt erfüllt!

alexanderklar

Sicher bin ich mir, dass es sich heute um eine Spätzeit der Demokratie insofern handelt, als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden. Dieser Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie ist […] seit der Krise von 2008 weit vorangekommen, auch und gerade in Europa.

Wolfgang Streeck in Gekaufte Zeit
alexanderklar

Sicher bin ich mir, dass es sich heute um eine Spätzeit der Demokratie insofern handelt, als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden. Dieser Prozess der Entdemokratisierung des Kapitalismus vermittels Entökonomisierung der Demokratie ist […] seit der Krise von 2008 weit vorangekommen, auch und gerade in Europa.

Wolfgang Streeck in Gekaufte Zeit

17 Mio. Dollar für Mission „Vegan“ der NASA

alexanderklar

Die NASA entwickelt für ihre in den 2030ern geplanten bemannten Mars-Mission eine komplett vegane Ernährung. Dazu soll nach aktuellem Stand frisches Gemüse und Obst im Raumschiff geerntet und verarbeitet werden.

Mit sage und schreibe 1 Mio. US-Dollar pro Jahr (also mindestens 17 Mio. US-Dollar bis 2030) werden nun vegane Gerichte entwickelt oder aus vegetarischen Kochbüchern nachgekocht, wie die leitende Forscherin des Rüstungskonzerns Lockheed Martin sagt. Das sei ein gering bemessenes Budget, das hoffentlich gegen Ende noch erhöht werden wird, wie eine andere Forscherin gegenüber Associated Press (AP) darstellt.

Fairerweise muss aber noch gesagt werden, dass neben der Entwicklung der Rezepte mit den Dollar-Millionen auch ein Ernährungstest über die geplante Dauer der Mission durchgeführt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass sich eine Crew von 6-8 Astronauten ca. 2,5 Jahre (6 Monate Hinflug, 1,5 Jahre im Orbit des Mars und 6 Monate Rückflug) gesund ernähren kann.

Auf YouTube gibt es einen Einblick in die NASA-Laborküche.

Quelle: One Green Planet

Heiße Luft, um die Gemüter zu kühlen

alexanderklar

Ach, herrlich, was die Rhetorik schafft. Und wie sich die Verbände (alias Lobbyisten) im Namen ihrer Mitglieder winden und aus Schlingen ziehen.

Zum Hintergrund: Anfang der Woche hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde diplomatique den „Fleischatlas 2013“ herausgebracht, der unter eine CC-Lizenz zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei um ein Werk – ganz im Stile des Weltatlas von Le Monde diploamtique – gespickt mit griffigen Infografiken, allesamt mit eindeutigen Quellenangaben belegt, um zu einem Thema kompakte Informationen zusammenzustellen, um einen Überblick über komplexe Zusammenhänge zu bieten. In diesem Fall eben über Fleischproduktion und -konsum.

Die Informationen, die die Autoren so übersichtlich zusammengefasst haben, haben zu einigen markigen Schlagzeilen in deutschen Publikationen geführt:

  • Jeder Deutsche isst knapp 1000 Hühner (Tagesschau)
  • Maßloser Hunger auf Tiere schadet der Menschheit (FOCUS)
  • Verbraucher in Deutschland zahlt „drei Mal fürs Fleisch“ (Deutschlandradiio Kultur)
  • Keiner braucht das Fleisch (Nordsee-Zeitung)
  • Umweltverschmutzung, Rohstoffverbrauch: Unser Schnitzel und die Folgen (Abendzeitung München)
  • Fleischkonsum der Deutschen: Auf Kosten der Armen (taz)

So viel schonungslose Presse konnte der der Deutsche Bauernverband (DBV) nicht unkommentiert lassen. In einer Pressemitteilung versucht er sich an einer Gegendarstellung. Doch leider bleibt es bei diesem Wunsch, denn sie liefert weder Argumente noch Antworten. Hier eine kommentierte Wiedergabe des Textes:

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Versuch des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), den Verbrauchern mittels einseitiger Darstellungen über globale Entwicklungen ein schlechtes Gewissen beim Verzehr von Fleisch einzureden.

Wer den Fleischatlas gesehen hat, weiss, dass es hier um Aufklärung über die tatsächlichen Auswirkungen und häufig verschleierten Hintergründe unserer Lebensmittelproduktion geht und nicht um platte Polemik.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes bleibt Fleisch ein wichtiger Bestandteil einer vollwertigen und gesunden Ernährung.

Diese Sicht teilen Ernährungswissenschaftler nicht, aber dass diese Aussage interessengeleitet ist, dürfte ja offensichtlich sein.

Die vom BUND offenbar propagierten Lebensstile treffen nicht in Ansätzen die Realität breiter Schichten der Bevölkerung.

Erstens propagiert der BUND in dieser Veröffentlichung nichts. Zweitens: richtig, sonst wären die Auswirkungen ja nicht so verheerend, wie es der Atlas darstellt.

Der Fleischverbrauch in Deutschland stagniere seit Jahrzehnten.

…auf hohem Niveau (siehe: Deutsche belegen Spitzenplatz beim Fleischkonsum).

Es gebe Nachfrageverschiebungen vor allem vom Rindfleisch hin zu Geflügel. Bei Geflügel- und Schweinefleisch wird ein wachsender Anteil des Verbrauches nicht mehr importiert, sondern in Deutschland erzeugt.

Das mag ja alles stimmen, aber was hat es mit der Sache zu tun, dass das Fleisch nun zum größeren Teil in Deutschland produziert wird? Es geht ja um die Haltung an sich und den Konsum an sich. Soll dieser Absatz vielleicht nur zeigen, dass hier jemand weiß, wovon er schreibt? Nun gut.

Ziel der deutschen Landwirtschaft werde es auch weiterhin sein, die tatsächlich vom Verbraucher nachgefragten Lebensmittel zu liefern, so der DBV.

Ein typisches Scheinargument: die Industrie schiebt den schwarzen Peter an den Verbraucher, der aber von der gleichen Industrie durch Werbung und Packungsgestaltung in die Irre geführt wird und eine journalistische Aufklärung zu verhindern versucht. Tatsache ist: 82% der Bevölkerung lehnen die Massentierhaltung ab, aus der aber aktuell 98% des Fleisches stammt, das in Deutschland verzehrt wird. Wenn also die Mitglieder des DBV die Wünsche ihrer Kunden ernst nähmen… ach, lassen wir das Fabulieren und Wunschdenken. Weiter im Text.

Der BUND dramatisiere auch mit seiner Behauptung, die Tierhaltung werde seitens der EU-Agrarpolitik massiv subventioniert. Seit 2005 wurde die direkte Förderung der Tierhaltung endgültig gekappt (“Entkopplung”).

Der DBV mag es für eine Dramatisierung halten. Ich halte aber 2,7 Mio. Euro bzw. 3,3 Mio. Euro pro Jahr allein für den größten Schweineschlachter Deutschlands für „massive Subvention“.

Stattdessen werden die Direktzahlungen als Flächenprämie für die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft bei Wahrung von hohen europäischen Umwelt- und Tierschutzstandards gewährt.

Naja, auch die Auswirkungen dieser Vorgaben aus Brüssel sehen in der Realität eben anders aus.

Exportsubventionen haben heute in der EU praktisch keine Bedeutung mehr.

Aha, dazu kann ich nichts sagen – und recherchieren mag ich dazu jetzt nicht. Das scheint mir eher ein Detailthema zu sein. Bekräftigen oder entkräften würde es jedenfalls in meinen Augen nichts.

Aber das ist tatsächlich der letzte Satz dieser „Stellungnahme“ zu einer 52-seitigen, aufrüttelnden Darstellung unserer Agrarproduktion.

Transparenz vs. Ehrlichkeit

alexanderklar

Ehrlichkeit ist ein alter Wert, dessen definitorische Grenzen wir alltäglich zu erweitern versuchen. Ist das Weglassen von Tatsachen bereits Lügen? Wie sieht es mit anderen rhetorischen Kniffen aus? Umdeutung, Verharmlosung, politisch korrektes Formulieren von unbequemen Wahrheiten?

Transparenz ist ein neuer Wert, der nüchtern ist und per se keine Verbesserung bedeuten muss, aber der die Möglichkeit zur Vieldeutung und damit Objektivität bereithält. Diese eindeutige Definition des neuen Wertes ist seine größte Chance, nicht umgedeutet und weniger stark missbraucht zu werden.

Dass er heute in aller Munde ist (wenn auch nicht immer identisch gemeint und auch nicht immer gelebt wird) ist auch die Dokumentation der Nuancenverschiebung vom Autoritätsdenken (der Sprecher ist für die Wahrheit verantwortlich) zur Eigenverantwortung (die eigene Interpretation der Fakten und die Gewichtung anderer Deutungen sind bedeutend) sowie von der Einbahnstraßenkommunikation (Redner-Zuhörer) zur Interkommunikation (Redner/Zuhörer – Zuhörer/Kommentator).

Letzteres ist eigentlich eine Rückgewinnung einer verloren gegangenen Streitkultur, dem Diskurs oder der Debatte – mit „ergebnisoffenem“ Ausgang, wie man heute noch häufig hinzufügt, weil es offenbar noch immer die Ausnahme darstellt. Aktuell herrscht eine Streitform vor, die Diskutanten und Moderator(en) zusammenbringt, wobei der Moderator keine Diskussion leitet und Aufmerksamkeit auf sich ergebende gemeinsame Perspektiven lenkt, was laut Wortursprung (das lateinische moderare bedeutet „mäßigen“, „steuern“, „lenken“) seine Aufgabe wäre.

Im besten Fall versucht der Moderator heute, „durch das Thema“ zu leiten und einen vorgefertigten Fahrplan einzuhalten. Im schlimmsten Fall arbeitet er die Unterschiede der Standpunkte heraus und verhindert so jegliche Art der Verständigung. So verkommt die „Diskussion“ zu einer mehr oder weniger gleich gewichteten Aufreihung von Thesen gemäß eines im Vorfeld ausgearbeiteten dramaturgischen Bogen.